Politische Rechte für AusländerInnen (Heft S. 20/21)

Vorbemerkung

Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer (ohne Schweizer Bürgerrecht) hat durchaus mit der Einbürgerungsfrage zu tun. So argumentieren Gegner des Ausländerwahlrechts oft damit, die Ausländerinnen und Ausländer sollten stattdessen die Einbürgerung anstreben. Gleichzeitig sind sie aber häufig für eine restriktive Einbürgerungspraxis.

Die Seiten 22 und 23 im Heft sind als Einführung in das Thema «Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer» zu verstehen. Den Schülerinnen und Schülern fällt bei diesem Thema die Stellungnahme oftmals einfacher, die Diskussion wird aber kontrovers geführt.

Das Thema könnte in Form einer Arena-Diskussion aufgearbeitet werden. Die nachfolgenden Hintergrundinformationen dienen allenfalls der Suche nach Argumenten. Speziell zu beachten sind die grossen Unterschiede der Meinungen zum Ausländerwahlrecht zwischen der deutschen und der französischen Schweiz:

«Im Vergleich mit 1997 lässt sich in der Frage des Stimm- und Wahlrechts für ausländische Staatsangehörige eine starke Polarisierung zwischen den beiden grossen Sprachregionen feststellen: Bei den Französischsprachigen haben die Befürworter stark zugenommen. In der Deutschschweiz sind demgegenüber die Gegner auf dem Vormarsch.»

(Univox-Vertiefungsbericht 2002)

Hintergrund

Aktives und passives Wahlrecht

Die politischen Rechte umfassen in der Schweiz das aktive und passive Wahlrecht und das Recht auf Teilnahme bei Abstimmungen, Initiativen, Referenden, usw.
Das aktive Wahlrecht ist das Recht, eine politische Vertretung zu wählen.
Das passive Wahlrecht ist das Recht, sich als politischen Vertreter wählen zu lassen.

Der Bund regelt das Stimm- und Wahlrecht in eidgenössischen Angelegenheiten, die Kantone dasjenige in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten. Das Stimm- und Wahlrecht ist – basierend auf dem Nationalitätenprinzip – mit dem Bürgerrecht verbunden.

Davon gibt es bis heute nur wenige Ausnahmen. Das Stimm- und Wahlrecht haben Ausländerinnen und Ausländer bis heute in folgenden Kantonen und Gemeinden:

Jura:seit 1979 (Gemeinden und Kanton)
Neuenburg: seit 1849 (Gemeinden), 2000 (Kanton)
Waadt: seit 2003 (Gemeinden)
Appenzell Ausserrhoden:

seit 1995 können die Gemeinden Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht auf deren Begehren hin gewähren. Trogen hat am 16. Mai 2004 die Volksinitiative zum Ausländerstimmrecht in Gemeindeangelegenheiten angenommen.

Punktuelle politische Rechte, meist auf Gemeindeebene kennen die Kantone Thurgau, Zug, Freiburg und St.Gallen.

Das passive Wahlrecht von Ausländerinnen und Ausländern ist demgegenüber noch wenig verbreitet.

In den neuen Kantonsverfassungen ist der Trend zur Ausdehnung des Stimm- und Wahlrechts für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer zu erkennen. Abstimmungen über die Einführung des Ausländerstimmrechts wurden bisher meistens abgelehnt.

Links zum Thema:

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