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Zur Zeit: Einbürgerung (Cover)Noch während die Ausgabe von «Zur Zeit: Einbürgerung» im Druck war, hat das Bundesgericht sein Urteil vom 3. Juli 2003 präzisiert. Die Richter in Lausanne hatten eine Übergangsregelung des Kantons Schwyz zu prüfen, welche das Einbürgerungsverfahren (als Folge des Urteils vom Juli 2003) provisorisch neu regelt.

Nach dem am 12. Mai 2004 veröffentlichten Bericht des Bundesgerichts dürfen Gemeindeversammlungen einbürgern. Sie dürfen auch negative Entscheide fällen, wenn an der Versammlung ein begründeter Gegenantrag gestellt wird.

Das Gericht tat sich mit der Entscheidung offensichtlich schwer. So wird der Bundesgerichts-Präsident Heinz Aemisegger zitiert, der Entscheid solle nicht missverstanden werden und bedeute nicht, dass sich das Bundesgericht jetzt für Gemeindeversammlungs-Lösungen ausspreche. Denn gerade grössere Gemeinden könnten Probleme bekommen, an einer Gemeindeversammlung einen verfassungskonformen Entscheid unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Gesuchstellenden zu fällen.

Das Bundesgericht bleibt aber dabei: Urnenabstimmungen sind verboten, negative Entscheidungen müssen begründet werden.

Aus dem Kommentar der Zeitung «Bund» vom 13.5.2004 (Stefan Wyler):

«(..) Das Volk kann und soll die grundsätzlichen Regeln für Einbürgerungen festlegen. Über einzelne Einbürgerungsgesuche hingegen soll, nüchtern, sachlich und in Kenntnis des Einzelfalls, eine Kommission oder eine Exekutivdelegation befinden. Das ist auch in andern Rechtsbereichen so. Das Volk legt als Gesetzgeber die Spielregeln fest. Die Entscheide im Einzelfall fällen Fachleute. Demokratie heisst nicht: Abstimmen über Einzelschicksale.»

Dass das Thema noch einige Zeit kontrovers diskutiert wird ist anzunehmen. So wurde am 27. Mai 2004 von der Schweizerischen Volkspartei SVP die Initiative «Für demokratische Einbürgerungen» lanciert. Damit will sie in der Bundesverfassung verankern, dass die Stimmberechtigten in jeder Gemeinde festlegen, wer über Einbürgerungsgesuche entscheidet. Der Entscheid dieses Organs solle gemäss SVP endgültig sein.

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